Freitag, 23. November 2012

Hundesteuer wieder Thema am 20.11.2012

Am 20.11.2012,
fand die Gemeindevertretersitzung in Belling statt.
Unter anderem ging es wieder um die
            "Hundesteuer".
Wie auch aus dem Nordkurier am 22.11.2012 zu 
lesen war, bleibt die Höhe der Hundesteuer,
wie sie am 08.05.2012 beschlossen wurde!

In der Einwohnerfragestunde wurden folgende Themen
besprochen:


"Anwohner des alten Sportplatzes in Jatznick empörten sich über das Umlegungverfahren der geplanten Straße. Es wird befürchtet das zu Unrecht, zu hohe Umlegungkosten die Anwohner zahlen müssen.
Insbesondere trifft die kürzlich beschlossene Straßenausbausatzung und die verschwendeten Gelder vor Amtsantritt des jetzigen Bürgermeisters auf Unverständnis.
Der Bürgermeister erklärt, dass sich die rechtlichen Vorgaben verändern und diese der neusten Rechtsprechung ständig angeglichen werden. Versäumnissen aus der Vergangenheit  lassen sich nicht rückgängig machen und der Bürgermeister bedauert eine solche unbefriedigende Antwort geben zu müssen.
Es wird eine Unterschriftenliste der Bürgerinitiative an den Bürgermeister übergeben und ein Klageverfahren scheint vorprogrammiert.

Eine Straßenlampe bei Familie Winkler im Belling, kann vorerst aus Kostengründen  nicht repariert werden, da vermutlich eine Durchörterung der Strasse notwendig ist. Auch in Klein Luckow gibt es Probleme mit der Straßenbeleuchtung.
Hinweise auf Reparaturrückstau kommen auch vom Jatznicker Fußballverein, wo es im Pumpenhaus durchregnet und die Duschen unbedingt erneuert werden müssen.  

Im weiteren Verlauf der Versammlung wird der Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2011 entlastet. 
Die Hundesteuer wurde wieder zum heiklen Thema.
Mit einer Stimme Mehrheit der Gemeindevertretung wurde entschieden, dass der Vorschlag des Bürgermeisters, die Senkung der Hundesteuer auf der Tagesordnung bleibt.

Dann gab es verschiedene Vorschläge

Vorschläge 

Bürgermeister:              CDU:         Köhler:
  1.  Hund 50,00€         50,00 €         50,00€
  2.  Hund 65,00€         75,00 €         65,00€
  3.  Hund 80,00€       100,00 €         75,00€

                                         
und es wurde munter diskutiert.

Zur Abstimmung kam dann die prinzipielle Entscheidung, ob eine Satzungänderung  im Gebührenbereich erfolgen soll, hier sprachen sich nur vier Mitglieder dafür aus.
Somit bleibt die Satzung in ihrer Alten Fassung im Bestand mit dem Gebühren von
1. Hund    50,00 €
2. Hund  100,00 €
3. Hund  150,00 €.

Weiterhin wurde die Situation der FFW in Klein Luckow dargestellt und diskutiert.
Tenor war, dass es keine Alternativen gibt die Wehr aufrechtzuerhalten, da es in erst Linie auch an einsatzbereite, qualifizierte Kameraden fehle.





Als letzter Punkt im öffentlichen Teil wurde ein Schulkonzept der Grundschule Jatznick vorgestellt.
Aus diesem geht hervor, dass in Jatznick auf Grund der ständig sinkenden Schülerzahlen sich die Grundschule als „Kleine Schule auf dem Lande mit integrativen Anteil“ versteht und die Schule in Jatznick sowohl bei dem Lehrpersonal als auch bei den örtlichen Begebenheiten über beste Voraussetzungen verfügt diese zu erfüllen. Ein besseres individuelle Lernen mit den kleinen Persönlichkeiten kann man sich kaum vorstellen und stellt eine über 20 –Schüler Klasse in der Stadt in den Schatten. 
Dieses Konzept wurde einstimmig durch alle Gemeindevertreter beschlossen und."


Bericht von Frank Schulz
Gemeindevertreter aus Sandförde



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